Rechtsprechung
| OLG Celle, 22.12.1994 - 5 U 91/93 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
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VVG § 152
Papierfundstellen
- NZV 1996, 34 (Ls.)
Wird zitiert von ... (2)
- OLG Karlsruhe, 29.09.2004 - 9 U 39/04
Schadensersatz bei Verkehrsunfall: Hinweispflicht des gewerblichen Kfz-Vermieters …
Ob, und wenn ja unter welchen Voraussetzungen im Hinblick auf die erkennbare besondere Interessenlage im Mietwagengeschäft eine differenzierte und von dem allgemeinen Grundsatz gegebenenfalls abweichende Beurteilung gerechtfertigt ist (…so das OLG Karlsruhe, DAR a. a. O.; LG Frankfurt a.M., NZV 96, 34/35), wird in Rechtsprechung und Literatur nicht einheitlich beantwortet: Das OLG Düsseldorf (NZV 95, 190/191) vertritt die Ansicht, dass es nicht gerechtfertigt sei, das Risiko und die Folgen einer unzureichenden Mieteraufklärung dem Schädiger und dessen Versicherung aufzuerlegen. - OLG Hamm, 13.02.2020 - 20 U 270/19
Wohngebäudeversicherung - vorsätzliche Herbeiführung Versicherungsfall durch …
Hier wird im Einzelnen unterschiedlich beurteilt, unter welchen Voraussetzungen das Handeln eines Miteigentümers, der gleichzeitig mitversicherte Person ist, dem Versicherungsnehmer zugerechnet werden kann (vgl. z.B. Senat, Urteil vom 04.02.1994 - 20 U 222/92, VersR 1994, 1464: Ehegatte als mitversicherte Person in der Hausratversicherung; OLG Saarbrücken, Urteil vom 09.07.1997 - 5 U 91/93, VersR 1998, 883, für die Kraftfahrzeug-Kaskoversicherung).